Politik

Die Wirtschaftspolitik der Staaten unterscheidet sich stark.

In Norwegen existiert eine besonders positive Förderungssituation. Man verzichtet dort auf eine ziemlich hohe Belastung für Neufahrzeuge (wenn man das als Förderung bezeichnen will), erlaubt die Benutzung von Busspuren und verzichtet auf Einnahmen für PKW-Maut und PKW-Fährgelder. Es ist eher ein Verzicht auf staatliche Eingriffe, als eine aktive Förderung. Trotzdem ist heute Norwegen ein Paradies für Elektrofahrzeuge.

Laut ebil.no gibt es Mitte 2015 in Norwegen 54160 Ladepunkte. Siehe auch: http://www.ladestasjoner.no/. Im April wurde das 50.000ste Elektroauto gezählt.

Norwegen hat keine eigene Autoindustrie.

In Kalifornien (und anderen Bundesstaaten) wird eine Steuergutschrift in Höhe von ca. 7500 Dollar gewährt.

In Deutschland gibt es ein paar Jahre KFZ-Steuer-Befreiung und viele Fördergelder für die Industrie. Beispiel: 3 Millionen EUR für die BMW-Hausstrecke München-Leipzig mit acht (8!) Ladesäulen.

Die Programme sind so speziell gestaltet, dass noch nicht einmal ein BMW i3 in der Standardausstattung bei den mit Steuergeldern bezahlten Ladesäulen vor der teuren BMW-Welt laden kann.

Nur eines haben die vielen Millionen an die Großkonzerne nicht – eine Bindung an das angeblich gewünschte Ziel der derzeitigen Regierung, die Produktion der Batteriezellen in Deutschland aufzubauen.

Deutschland hat eine starke Autoindustrie.

Deutschland hat eine hervorragende Ladeinfrastruktur mit 11 bis 22 kW Wechselstrom Ladesäulen. Allein RWE hat mehr als 1000. Eine Ladesäulenverordnung erschwert nun den Betrieb durch neue Prüf- und Meldepflichten.

Der CCS2 soll durch die staatliche Hintertür erzwungen werden. Schnellladesäulen, die öffentlich zugänglich sind und allgemein genutzt werden können, müssen CCS2 anbieten. Das Einzige, das hier gefördert wird, ist ein sinnloser, aufgeblasener Staatsapparat bei der Bundesnetzagentur. Nur ein Beispiel: Neue Ladesäulen müssen 8 Wochen im Voraus beim Staat angemeldet werden. Marktfern und iliberal.

Bisher galt, dass der Markt ohne staatliche Eingriffe zurecht kommt. Nun wird mit dem Feigenblatt der Umsetzung einer EU Richtlinie eine staatliche Aufsicht eingeführt, die der Intention der EU Richtlinie entgegenläuft. Warum reicht der TÜV nicht?

In der LSV (Ladesäulenverodnung) wird zwischen Ladesäulen bis einschließlich 22 kW (Normalladepunkt) und darüber (Schnellladepunkt)  unterschieden. Die Betreiber von Ladesäulen über 22 kW sollen der Bundesnetzagentur Sicherheits- und Abnahmeunterlagen zusenden. Damit werden Ladeeinrichtungen (sinnlos) auf 22kW beschränkt. Auch Aldi-Süd liefert an seinen Ladesäulen max. 22kW. Warum wohl?

Wie ist denn die Realität? „Auf die Einführung dieses Standards (CCS2) haben sich die im europäischen Verband der Automobilhersteller ACEA organisierten Unternehmen geeinigt“. (Projekt SLAM) Aha, die Staaten sind Zuschauer.

Besonders übel ist der Angriff auf privates Eingentum, der in der LSV enthalten ist. Stellt ein Privatman auf seinem Grund eine offene Lademöglichkeit zur Verfügung, dann ist sie räumlich, öffentlich zugänglich und unterliegt der LSV. Wo haben denn die Enthusiasten der E-Mobilität bisher geladen? Bei Freunden. Das soll nun ruiniert werden.

In Europa ist die deutsche LSV die erste Umsetzung einer EU Richtlinie. Alle anderen Staaten haben es mit der Regulierung nicht so eilig.

Nun hat Hr. Dobrindt, der Weggefährte von Hrn. Seehofer und Verkehrsminister, versprochen, bis 2017 alle Autobahnraststätten mit Ladesäulen auszurüsten. Das klingt gut. Im Kern ist es aber für die Bürger gefährlich. Im Projekt „SLAM“ werden nicht nur Ladestationen unter CCS2-Bedingungen gebaut, sondern auch massenweise Daten der Bürger abgegriffen. Das geschieht natürlich nur zu Forschungszwecken für alle Projektbeteiligten (BMW, Daimler, Porsche, EnBw,..). Gefordert ist für jede Ladesäule, dass die folgenden Daten erfasst und gemeldet werden:

Ladezustand des Akkus vor und nach der Ladung
MAC-Adresse des Fahrzeugs (media access control, weltweit eindeutige Kennung einer Kommunikationseinrichtung z.B. Netzwerkkarte)
Kilometer- und Tageskilometerstand des Fahrzeugs
Lade- und Leerlaufzeit
Lastkurve und -verlauf
Außentemperatur
Fahrzeugmodell
Aufenthaltsdauer

Das gibt ein wunderbares Profil jedes Fahrzeugs (und seines Halters), das sich dort traut zu laden (Quelle: Leitfaden des Projektes, Anhang 4.i, Version 30.6.2015). Aufwand: 8,7 Millionen Steuergelder. Die Förderquote für Projekte beträgt bis zu 75%.

Noch ein Scherz am Rande: von den 66 in der Projektkarte angezeigten Ladestationen erfüllen 65 die eigenen Richtlinien nicht (August 2015). Und natürlich können die BMW i3, die eGOLF etc. die neuen Lademöglichkeiten nur mit einem teuren Sonderzubehör nutzen.

Der Lobbyismus zieht aber in ganz Europa Kreise. Es gibt Vorschläge im Europa-Parlament, mehr als 150.000 Ladesäulen (mit unseren Steuergeldern?) aufzustellen. Zum Vergleich: die Fa. Tesla betreibt ca. 187 (2015-08) private Ladesäulen in Europa. Ihre Fahrzeuge fahren vom hohen Norden bis zum Mittelmeer und natürlich auch quer. Ausschlaggebend ist dabei die bessere Reichweite im Vergleich zu den „Stadtautos“. Wer soll hier mit Aufträgen bedacht werden? Wer verhindert hier Langstreckenfahrten, die eine solche Fülle von Ladestationen völlig überflüssig machen? Wer ist das nur?

Unsere Kanzlerin hat das Wort von den „Eine Million Elektro-Autos bis 2020“ in die Welt gesetzt. Das wird gerne von den Journalisten aufgegriffen, nach dem Motto, „Alles in Ordnung“.

Nur hintenrum torpediert die gleiche Regierung die Verschärfung der CO2-Grenzwerte in Brüssel. Die Tricks, die heute üblich sind, sollen weiterbestehen. Mal im Ernst: glauben SIe einer Angabe im Prospekt einer deutschen Firma? 100% Abweichung im Verbrauch und bei den CO2-Werten sind normal.

Wie weit hier Konzerne gehen zeigt der Fall der Spezialsoftware zur Erkennung von Messungen. siehe: http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-09/usa-volkswagen-umweltschutz-emissionsgrenze

Siehe auch:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/06/2015-06-11-elektromobilitaet-schnellladen.html

Es gibt auch eine demokratische Alternative zu dem gesamten Förderungswahnsinn. Warum führen wir keine Steuer auf das ein, was wir nicht wollen? Warum lassen wir keine CO2-Steuer das regeln, was wir erreichen wollen?

Warum müssen wir tausende Mikroregeln mit Horden von Beamten einführen, wenn es eine einzige Regel es besser machen würde?

Vielleicht weil es manchem Regierenden ziemlich egal ist. Die Hauptsache ist oft die Erweiterung des Staatseinflusses.

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